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Schlagwort: Bundestag

Unfassbarer Entwurf zum Infektionsschutzgesetz für die Bevölkerung

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Am 3. November haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt , der den Titel trägt: “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von…

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Abstimmung Bundestag Mai 2020 Ergebnis Corona Gesetze

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  Ergebnis der Bundestags-Abstimmung vom 14.05.2020 zur Gesetzesänderung Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung 14. Mai 2020 Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite 1)…

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CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken

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CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken? Nicht mit uns! Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne…

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Zitate

»Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.« - Gustave Le Bon

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