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27. März 2016
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TTIP: Abstimmung der deutschen Europaparlament Abgeordneten

13. Juli 2015 nach Nivinia | 1 Kommentar

TTIP: Abstimmung der deutschen Abgeordneten

Am 8.7.15 stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über die Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist  Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Was die vielen Dafürstimmer damit bewirken ist, dass  sie die Reform der ISDS-Schiedsgerichte begrüßen und damit die privaten Schiedsgerichte grundsätzlich akzeptieren und ihnen damit freie Bahn geben! Nachdem so lange, sich so viele Bürger und Parteimitglieder GEGEN die Freihandelsabkommen, die leider überhaupt keine Freiheit mehr bieten, ausser für Privatinvestoren und Konzerne, ausgesprochen haben, ist es beschämend und der vielleicht letzte Weckruf für wache Demokraten sich zu erheben und aktiv zu werden. Wer eine Hinwendung zu rechtstaatsfeindlichen Privatgerichten für Konzerne unterstützt, tötet definitiv die Demokratie und den Einfluß auf Handel, Standards und Sicherheitsbestimmungen für kommende Generationen. Der Wahnsinn greift um sich – ich kann da nicht mehr zu schauen.

Es geht nicht nur um Investorenschutz, liebe Leute, es geht um Gentechnik, GESUNDHEIT, persönliche Sicherheit, mühsam erkämpfte Standards, Deklarierung und Bezeichnungen – es geht um Wahrheit und Verbraucherschutz.

Hier das Ergebnis (zum Vergrössern anklicken):

Wie haben die deutschen Europaparlament Abgeordneten zu TTIP abgestimmt? 2015
Hier der originale Abstimmungstext, der durchgewinkt wurde:

(xiv)​ to ensure the applicability of international agreements, to bring an end to the unequal treatment of European investors in the US on account of existing agreements of Member States; to ensure that foreign investors are treated in a non-discriminatory fashion and have a fair opportunity to seek and achieve redress of grievances while benefiting from no greater substantive rights than domestic investors:
• to use the concept paper recently presented by Commissioner Malmström to INTA Committee on May 7 as a basis for negotiations on an effective investment protection clause, as it provides very welcome proposals for reform and improvement
• to propose a permanent solution for resolving disputes between investors and states which is subject to democratic principles and scrutiny , where potential cases are treated in a transparent manner by publicly appointed, independent professional judges in public hearings and which includes an appellate mechanism, where consistency of judicial decisions is ensured and the jurisdiction of courts of the EU and of the Member States is respected
• in the medium term, a public International Investment Court could be the most appropriate means to address investment disputes.

(Anmerkung: die von uns hervorgehobenen Verben senken die Bedeutung auch guter Forderungen)

Die von uns vorgeschlagene Alternative wurde gar nicht abgestimmt, weil der Ausschussvorsitzende die Regeln so interpretierte:

(xiv) to ensure that foreign investors are treated in a non-discriminatory fashion and have a fair opportunity to seek and achieve redress of grievances, while benefiting from no greater substantive and procedural rights than domestic investors; to oppose the inclusion of ISDS in TTIP, as other options to enforce investment protection are available, such as domestic remedies, and the given level of investment protection in the EU and the US is fully sufficient to guarantee legal security;

 

Konzernstaaten – wollt ihr das? SEHR EMPFEHLENSWERTES VIDEO:

Ich empfehle allen, die noch nicht aktiv geworden sind und allen, die noch zusätzlich etwas unternehmen möchten, sich bei dieser wundervollen Seite umzusehen:

WERDE AKTIV, finde deinen Abgeordneten und gehe ihm auf die Nerven: http://www.ttipcheck.eu

Die Suche funktioniert am zuverlässigsten wenn du nach den Parteien suchst, also CDU, SPD, Grüne etc eingeben. Europa-Abgeordnete und ihre Haltung zu TTIP

ISDS kurz erklärt_

Nach langem Hin und Her hat das Europäische Parlament am 8. Juli die Resolution zum TTIP-Abkommen verabschiedet. Diese Resolution ist für uns Bürgerinnen und Bürger eine große Enttäuschung. Doch unser Widerstand wird weitergehen! Die nächste Etappe ist die Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin. Wir werden TTIP stoppen!

……..

Quellen:
– http://www.sven-giegold.de/2015/beschaemend-christdemokraten-sozialdemokraten-und-liberale-stimmen-fuer-ttip-schiedsgerichte/

– http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/ttip-abstimmung-im-eu-parlament-zustimmung-unter-vorbehalten-316130

– http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-167.html

– http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-Kampfabstimmung-im-EU-Parlament-Am-Investorenschutz-scheiden-sich-die-Geister-2741624.html