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Unterschriften gegen TTIP übergeben

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Am Montag (9.11.15) haben wir in Berlin die 3.284.289 Unterschriften unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA an Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, übergeben.

Schulz zeigte sich beeindruckt von der großen Zahl der Unterschriften und von der europaweiten Zusammenarbeit in unserem Bündnis.

Vor der Kulisse des Brandenburger Tors forderten wir ihn dazu auf, uns eine Anhörung im Europäischen Parlament zu ermöglichen. Schulz versprach, den Petitionsausschuss einzuschalten und sich für eine Anhörung einzusetzen. Tatsächlich liegt uns inzwischen ein entsprechendes Schreiben von Schulz an die Vorsitzende des Petitionsausschusses vor. Dass Martin Schulz die Unterschriften persönlich entgegengenommen hat und sich für eine Anhörung einsetzt, werten wir als wichtiges Zeichen, dass auch das Europäische Parlament nicht mehr an uns vorbeikommt.

umweltinstitut.org: Ausführlicher Bericht von der Übergabe mit Bildergalerie.

Neben dem Europäischen Parlament werden voraussichtlich auch der Bundestag und der Bundesrat über TTIP und CETA abstimmen – eine Möglichkeit mehr, die Abkommen zu Fall zu bringen. Um auch auf Länderebene Druck zu machen, wollen wir schon am Freitag nächster Woche die rund 400.000 bayerischen Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative auf dem CSU-Parteitag in München übergeben.

Sind sie dabei? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zur Aktion.

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